Stellungnahme zur Beschlussvorlage „Nach der Schiffsm¸hle“

Mit Bezug auf die planerische Grundlage f¸r das Planfeststellungsverfahren der Straflen¸berf¸hrung ÑNach der Schiffsm¸hleì stellte Johannes Domasch im Namen der FDP-Fraktion im Stadtrat fest:

Der aktuelle Planungsstand ist abgestimmt mit den Projektleitungen der Deutschen Bahn AG, der Stadt Coswig, dem Landesamt f¸r Straflenbau und Verkehr und den Medientr‰gern. Wir, als FDP-Stadtr‰te, haben die Forderung, auf eine schnellstmˆgliche ‹berquerung der Gleisanlagen mit einer Br¸cke, von Anfang an unterst¸tzt. Deshalb erf¸llt es uns mit grofler Zufriedenheit, dass am Ende dieser Stadtrats-Legislatur dieser Beschlussentwurf vorliegt.

Ich durfte mehrere Jahrzehnte persˆnlich, die katastrophalen, logistischen Bedingungen, f¸r unseren wesentlichsten Wirtschaftsstandort der Stadt Radebeul erleben. Schon lange vor der Wende waren die Gleis¸berquerungen wirtschaftliche Nadelˆhre in diesem Industriegebiet. Als nach der Wende, ab 2000 der Wirtschaftsaufschwung, mit 3500 Besch‰ftigten in diesem Areal, mehrere 100 Mio. Ä, fast 1 Mrd. Ä erreichte, wurde es f¸r die Transportfirmen und Logistikunternehmen oft leistungsreduzierend und wirtschaftssch‰digend an den meistens geschlossenen Schranken zu verharren. Wir als Kommune, haben die Aufgabe f¸r unsere Wirtschaft die Rahmenbedingungen als Infrastruktur zu schaffen, niemand anders.

Als wir im Jahre 2002 in den Betrieben gegen das Hochwasser k‰mpften, mussten wir als Stadt feststellen, dass die Verbindung des Gewerbegebietes Naundorf mit dem Verkehrsnetz nur ¸ber den Schiffsm¸hlenweg mˆglich war. Gegen die Meinung einiger Stadtr‰te, haben sich die Stadtverwaltung mit den zukunftsorientiert denkenden und verantwortungsbewussten Stadtr‰ten durchgesetzt und die richtigen Weichen bis zu den heutigen planerischen Grundlagen als Straflen¸berf¸hrung ÑNach der Schiffsm¸hleì gestellt. Es ist eine historisch einmalige Chance gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG, der Stadt Coswig dieses Projekt zu realisieren und die Fˆrderprogramme des S‰chsischen Staatministeriums f¸r Wirtschaft und Arbeit, zur Fˆrderung von Straflenbauvorhaben, zur Fˆrderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ÑVerbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturì zu nutzen. Rechtzeitig hatte die Stadt die erforderlichen Grundst¸cke gekauft, die f¸r die Baumaflnahmen erforderlich sind.

Die sich entwickelnde Vielfalt der Unternehmen dieses Industriestandortes sichern Arbeitspl‰tze f¸r unsere Radebeuler B¸rger, sichern deren Existenzgrundlage und erwirtschaften einen betr‰chtlichen Anteil an Gewerbesteuern.

Wir stimmen der Beschlussvorlage zu.

Den Stadtratsbeschluss finden Sie auf Radebeul.de im Volltext.