Auf Anfrage des B¸ndnis Buntes Radebeul e.V. beantworteten die Radebeuler Liberalen Fragen rund um Asylpolitik und Zivilcourage:
Setzen Sie sich daf¸r ein, dass Asylsuchende gleich nach ihrer Ankunft im Kreis Meiflen an Deutschkursen teilnehmen kˆnnen?
Sprachkenntnisse sind die Grundvoraussetzung f¸r Integration. Unzureichende Deutschkenntnisse sind h‰ufig Ursache f¸r Ausgrenzung. Die FDP unterst¸tzt alle Initiativen, die zum Erlernen der deutschen Sprache zur Verf¸gung stehen.
Wie stehen Sie zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden?
Unser Ortsverband unterst¸tzt eine differenzierte Unterbringung, sowohl in dezentralen Unterk¸nften als auch in Gemeinschaftsunterk¸nften. Dies kann sich nur positiv auf den sozialen Frieden auswirken.
Wie stehen Sie zu einer Einf¸hrung einer elektronischen Gesundheitskarte im Landkreis Meiflen?
Wir unterst¸tzen alle Initiativen, die den Asylsuchenden schnellen und unkomplizierten Zugang zu medizinischer Hilfe ermˆglichen.
Setzen Sie sich f¸r eine nicht stichtagsgebundene Bleiberechtsregelung ein, bei der Erwachsene nach 5 Jahren, Familien nach 3 Jahren, unbegleitete Minderj‰hrige nach 2 Jahren und f¸r hier geborene Kinder nach einem 1/2 Jahr ein Bleiberecht erhalten?
Wir bekennen uns zur Verpflichtung, Asylsuchenden und Fl¸chtlingen zu helfen, die in ihren Heimatl‰ndern verfolgt und unterdr¸ckt werden. Das bezieht sich auch auf die raschere Bearbeitung von Antr‰gen und damit auf eine mˆgliche Eingliederung in das Arbeitsleben.
Wie unterst¸tzen und fˆrdern Sie im Kreis Meiflen zivilgesellschaftliche Initiativen, welche sich gegen Rassismus einsetzten?
Bereits am 2. November 2012 gehˆrte die FDP-Fraktion zu den couragierten B¸rgern, die an der Mahnwache in Radebeul-Naundorf teilnahm. Es war uns ein Bed¸rfnis, die Tour der NPD zu stoppen und ein Zeichen zu setzen.
Damals wie heute stellen wir uns klar gegen extreme politische Ansichten und menschenverachtende Ideologien. Wir wollen ein weltoffenes und tolerantes Sachsen, das allen B¸rgern aus anderen Kulturen einen Platz bietet, die sich zu unserer Verfassung und Rechtsordnung bekennen.
Universelle Menschenrechte und unsere demokratische Rechtsordnung gelten f¸r alle in Sachsen lebenden B¸rger ñ gleich welcher Herkunft und welchen Glaubens.