FDP-Fraktionsvorsitzender zum Radebeuler Haushalt 2018

In der Haushaltsdebatte am 21. März nahm der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Stadtrat, Frank Sparbert, Stellung zum Haushalt 2018.

Zu Beginn seiner Rede betonte Sparbert die Bedeutung des Schuldenabbaus für die Zukunftsfähigkeit Radebeuls:

In diesem zu beschließenden Haushaltsentwurfs wird die bisherige Tradition des soliden Wirtschaftens fortgesetzt. Darunter fällt auch die konsequente Reduzierung der städtischen Verschuldung. Diese müssen wir auch weiterhin unterstützen, um damit eine selbstbestimmte Gestaltung des Städtischen Haushalts zu sichern.

Beim Thema Wirtschaftsförderung und Gewerbeansiedlung lobte der Fraktionsvorsitzende einerseits die Bemühungen der Verwaltung, Unternehmen städtische Flächen zur Verfügung zu stellen. Zu häufig aber, so Sparbert, verprelle man Investoren „durch überzogene Forderungen mit zu langwierigen Entscheidungsabläufen”. Besonders in den städtischen Ausschüssen fehle der Blick für das Ganze:

Wiederholt wurde in der Ausschussarbeit durch subjektiv geprägte Einzelmeinungen, die nur aus kurzsichtiger Betrachtung gebildet wurden, eine zügige mehrheitsfähige Entscheidung von Einzelprojekten verzögert. Das erschlafft zwangsläufig eine zeitnahe Bearbeitung durch die hauptamtliche Verwaltung. Eine der Ursachen ist zweifelsfrei der Umstand, dass wir uns zu häufig mit Einzelthemen beschäftigen.

Statt dieses Klein-Kleins forderte Sparbert, den Perspektivzeitraum 2030 oder 2050 in den Fokus zu rücken und dabei insbesondere auf fünf Gebieten den aktuellen und künftigen Erfordernissen Rechnung zu tragen:

  • Flächennutzungsplan mit Gewerbeentwicklung und Wohnungsbau
  • Verkehrsentwicklung mit E-Mobilität, Radwegen und Parkräumen
  • flächendeckende Digitalisierung
  • Kulturentwicklungsplanung
  • Sport- und Freizeitentwicklung

Nur durch diese ganzheitliche Betrachtungsweise könne Radebeul sein Potential voll entfalten:

Wenn wir uns weiter klein in klein mit unserer Stadtentwicklung beschäftigen, verschlafen wir die Aufgaben der Zukunft und verprellen weiter die Investoren, die mit ihren Ideen und Potentialen, mit die Grundlage für die Wirtschaftskraft unserer Stadt schaffen.

Angesichts dieser Vielzahl von Ausgaben betonte Sparbert die Bedeutung effizienter Verwaltungsabläufe und regte an, bestehende Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne auf ihre Aktualität zu überprüfen. Dabei forderte er von den

Wir sind davon überzeugt, dass eine Kontrolle dieser Sachverhalte zu einer Reduzierung des Prüf-, vor allem aber des Genehmigungsaufwands und damit zu einer Beschleunigung der Bearbeitung von Bauanträgen führen wird.

Grundlage dafür sei aber, so Sparbert mahnend, dass die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses Sitzungen nicht nur pünktlich wahrnähmen, sondern sich auch vorher über die zu diskutierenden Sachverhalte informierten.

Mit Blick auf Radebeul als Schulstandort sah Sparbert die Sanierungsmaßnahmen auf einem guten Wege, auch wenn für ihre Umsetzung objektiv von einem Zeitraum von 5 Jahren ausgegangen werden müsse. Durch die hohen Erfordernisse und Aufwände seien eben nicht alle Projekte schneller realisierbar.

Zum Thema Sanierungsgebiet Radebeul West erklärte Sparbert, sei sei dringend erforderlich, unter Rückbezug auf dessen anfängliche Grundprämissen alle Maßnahmen sauber zu prüfen:

Dabei sollten wir nicht nur die sichtbaren Aspekte bewerten, sondern auch die Prüfung aller zur Funktion notwendigen Anlagen in der Gesamtheit des Sanierungsgebietes betrachten. Des weiteren sehen wir auch die zu erwartende intensive Schülerbewegung in Richtung Schulcampus Harmoniestraße sowie Evangelische Grund- und Oberschule Wilhelm-Eichler-Straße, der durch eine verkehrsberuhigte Bahnhofstraße entgegengekommen würde.

Danach bedankte sich Sparbert bei den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für ihre aufopferungsvolle Arbeit für die Sicherheit der Radebeuler Bürger; auch Amtsleiter Günther, seinen Mitarbeitern und den vielen freiwilligen Helfern, die den Zuzug und die Hilfe schutzsuchender Menschen organisieren, zollte Sparbert Respekt.

Abschließend betonte er die einzigartige Lebensqualität in Radebeul:

Es lebt sich gut in Radebeul. Wir haben eine exzellente, naturnahe Wohnlandschaft. Straßenbahn, Bus und S- Bahn ermöglichen Allen Mobilität. Es gibt zahlreiche kulturelle und sportliche Angebote. Medizinische Versorgung und Altenpflege ist ausreichend gewährleistet. Kinderbetreuung und schulische Angebote gibt es in großer Bandbreite und nicht zuletzt sorgen viele aktive Vereine für den sozialen Zusammenhalt und Lebensqualität. Radebeul ist umgeben von nahen Erholungsgebieten und die Radebeuler Weinkulturlandschaft sucht in dieser Form ihresgleichen.