„Olaf Scholz macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform das Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster”, so die scharfe Kritik des Vorsitzenden der Freien Demokraten Radebeul und Mitglied des Eigentümerverbands Haus & Grund Alexander Wolf an den Plänen des Bundesfinanzministers. Der Scholz-Plan sieht vor: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher die Grundsteuer.
Doch wenn wertabhängige Komponenten wie Mieten und Bodenrichtwerte zu Bezugsgrößen für die Erhebung der Grundsteuer gemacht werden, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert. Wenn die Miete steige, steige zwangsläufig auch die Grundsteuer. „Dass der Staat die Grundsteuer als Instrument benutzt, um das Wohnen zu verteuern, ist vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt grundsätzlich unsinnig”, so Wolf weiter.
„Olaf Scholz belastet unsere Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnung. Als Freie Demokraten favorisieren wir ein flächenbasiertes Modell, bei dem keine Grundstücks- oder Gebäudewerte herangezogen werden. Ein solches Modell wäre einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher.”
Komme der Scholz-Plan jedoch, müsse dieser in Radebeul unbedingt aufkommensneutral umgesetzt werden. „Radebeul muss die Hebesätze dann an die neue Grundsteuer so anpassen, dass die Reform nicht zu einer Steuererhöhung missbraucht wird.”